UNTERNEHMEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern

§ 1 Geltungsbereich

1. Die Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge (Kauf-, Werk- oder Werklieferungsvertrag) erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Mit der Erteilung des Auf-trags und/oder der Entgegenahme der Lieferung erkennt der Auftraggeber unsere Bedingungen an.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen oder Zusätze sind nur wirksam, wenn sie unsererseits schriftlich bestätigt werden.

 

§ 2 Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote, auch die in Prospekten und Anzeigen sind, auch bezüglich der Preisangaben, freibleibend und unverbindlich bis zur vollständigen Klärung der technischen und kaufmännischen Bedingungen. Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Farbangaben oder sonstigen Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die bei Vertragsschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Planungsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

Marktübliche Abweichungen berechtigen den Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag, Minderung oder Wandlung oder zum Schadenersatz.

3. Sofern nichts anderes angegeben, halten wir uns an unser Angebot zwei Wochen lang gebunden.

 

§ 3 Liefer- und Leistungsumfang

1. Für den Umfang unserer Lieferung und Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Diese Beschaffenheitsvereinbarung ist abschließend. Nach ihr bestimmt sich der zugesagte Erfolg unserer Leistung. Eine darüber hinausgehende Funktionalität ist nicht geschuldet.

2. Beschaffenheit oder besondere Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, wenn sie vertraglich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind. Sie sind vom Auftraggeber zu vergüten.

3. Wir sind berechtigt, konstruktions- und fertigungstechnisch oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften bedingte Änderungen des Liefer- und Leistungsgegenstandes vorzunehmen, wenn der Liefer- und Leistungsgegenstand nur unwesentlich geändert wird und die Änderungen für den Auftrag zumutbar sind. Solche Änderungen werden wir dem Auftraggeber möglichst frühzeitig mitteilen.

4. Wir sind berechtigt, Aufträge oder Teile hieraus an Subunternehmer weiterzugeben.

5. Unsere Lieferungen verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk.

6. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, wenn dadurch der Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt wird.

 

§ 4 Preise, Preisanpassung bei Materialpreiserhöhungen und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Auftraggeber in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat. Die Preise verstehen sich für Lieferungen und Leistungen ab Werk und enthalten keine Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung, Montage, Zoll, Kosten des Geldverkehrs, Reisekosten, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

2. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, so sind wir berechtigt, die Anpassung unserer Preise auf die z.Zt. der Lieferung und Bereitstellung gültigen Preise zu erhöhen. 

 

§ 5 Lieferzeiten

1. Der Auftragnehmer bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät er in Verzug, so hat der Auftraggeber ihm eine Nachfrist von mindestens 6 Wochen zu setzen. Die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung beim Auftragnehmer.

2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Verzögerungen durch höhere Gewalt, wie z.B. Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, ferner unvorhergesehenen Ereignissen, die außerhalb unseres Willens liegen, wie Lieferverzug beim Lieferanten unseres Zulieferers.

3. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so sind wir berechtigt, ihm die durch die Lagerung entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

 

§ 6 Versand und Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die an ihn gerichtete Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Betrieb des Vorlieferanten verlässt. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

2. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

 

§ 7 Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Garantien werden seitens des Auftragnehmers nicht ausgesprochen.

2. Soweit keine neu hergestellten Sachen geliefert und keine Werkleistungen erbracht werden, wird die Verjährung beschränkt auf 1 Jahr.

3. Der Auftraggeber muss die Lieferung/Leistung unverzüglich auf Schäden untersuchen und dem Auftragnehmer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung Mitteilung machen. Im Übrigen müssen dem Auftragnehmer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 2 Wochen nach Lieferung oder Übernahme schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Auftragnehmer bereit zu halten.

4. Ausgeschlossen von der Haftung sind Schäden, die infolge natürlichen Verschleisses, unsachgemäßer Behandlung oder durch übermäßige Beanspruchung entstehen. Für Schattierungseffekte (Shading) bei Velourteppichböden/Velourbezügen, auch bleibende, über Florverlagerungen entstehende Schattierungen, übernehmen wir keine Haftung. Gleiches gilt für durch Lichteinflüsse entstehende Schattierungen auf Fußbodenbelägen.

5. Für unwesentliche Mängel in Gardinen, Teppichböden, Vorhangstoffen etc. (z.B. geringfügige Webfehler) übernehmen wir keine Haftung.

6. Der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dem steht eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Der Ausschluss gilt auch nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder der unseres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

 

§ 8 Zahlungsfristen

1. Alle Lieferungen, auch Teillieferungen, sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszugang ohne jeden Abzug zu zahlen. Nach Ablauf der Frist gerät der Auftraggeber in Verzug. Der Auftragnehmer ist bei Verzug berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 5 %-Punkten über dem Basiszins zu verlangen, wobei der Nachweis eines höheren + niedrigeren Verzugsschadens unbenommen ist.

2. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

3. Bei allen Bauleistungen, insbesondere Beschichtungs-, Bodenbelags-, Dekorations- und Wandbespannungsarbeiten gilt die VOB/B und VOB/C soweit sie nicht durch besondere oder zusätzliche Vereinbarungen aufgehoben worden ist.

4. Der Lieferumfang ergibt sich aus dem Auftragsformular. Textilbodenbeläge werden jedoch nicht gemäß der VOB aufgemessen, sondern in der angelieferten und verarbeiteten Menge mit laufenden Metern in der zur Lieferung kommenden Breite berechnet. Gardinen, Deko- und Polsterstoffe werden nach Bedarf und Verbrauch berechnet.

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

§ 10 Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

Für Geschäfte, die ohne persönlichen Kontakt nur per Mail oder Telefon oder online geschlossen werden, gilt Folgendes:

1. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung, z.B. einem mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf hat an folgende Anschrift zu erfolgen:

 

 

K + R Bodenbeläge und Dekorationen GmbH

Kronskamp 136, 22880 Wedel,

E-Mail: info@kr-raumausstattung.de

Telefax: 04103/124-140

 

Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzuerstatten oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Speziell zum Wertersatz: Im Falle des Widerrufs Ihrer auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung haben Sie Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Um diese Rechtsfolgen zu vermeiden, sollten Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ende der Widerrufsbelehrung.

 

§ 11 Information Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform)

1. Existenz OS-Plattform

1. Die Europäische Union hat zum Zwecke des Erreichens eines hohen Verbraucherschutzniveaus betreffend des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes, insbesondere des Onlinehandels, eine sog. europäische OS-Plattform eingerichtet. OS steht für Onlinestreitbeilegung Verbraucherangelegenheiten. Die OS-Plattform soll eine „unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Onlinebeilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern“ ermöglichen.

Die OS-Plattform ist eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die Streitigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Europäischen Verordnung über Onlinestreitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten fallen, außergerichtlich beilegen möchten. Sie ist eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann. Ihre Nutzung ist kostenfrei.

2. Möglichkeit der Nutzer dieser

Jeder Verbraucher hat die Möglichkeit, die OS-Plattform für die Beilegung seiner Streitigkeiten (etwa mit uns) zu nutzen. Hierfür füllt der Beschwerdeführer auf der OS-Plattform das elektronische Beschwerdeformular für eine Beschwerde auf der OS-Plattform aus.

3. Link zu der OS-Plattform

Der Link zur OS-Plattform lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

 

§ 12 Informationen zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Wir weisen darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

 

§ 13 Reinigung von Gardinen und Bodenbelägen

1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftrag auch an eine andere Firma weiterzugeben.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die Reinigung erforderlichen Angaben über den zu reinigenden Gegenstand zu machen. Hierzu gehören insbesondere das Alter, die Zusammensetzung des zu reinigenden Stoffes, Besonderheiten der Verarbeitung, Farbechtheit, frühere Beschädigungen, ungenügende Festigkeit des Gewebes etc. Kommt es aufgrund der nicht hinreichenden Angabe der Beschaffenheit des Gegenstandes zu Beschädigungen, so scheidet jeglicher Schadensersatz aus.

3. Die Reinigung erfolgt unter Beachtung angebrachter Reinigungsanleitungen. Soweit derartige Anleitungen nicht angebracht sind, erfolgt sie aufgrund der äußerlich erkennbaren Beschaffenheit des Reinigungsgegenstandes. Besondere Prüfungen werden nur nach besonderer Beauftragung gegen Entgelt durchgeführt. Für Schäden, die aufgrund einer äußerlich nicht erkennbaren Beschaffenheit des Stoffes sowie durch Unterfütterungen entstehen, wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

 

§ 14 Urheberrechte

Wir bleiben Eigentümer der von uns erstellten Unterlagen, z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und Materialien; sie dürfen nur für die Ausführung des Auftrages verwendet werden und sind Dritten gegenüber geheim zu halten. Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte verbleiben bei uns. Die Unterlagen sind bei Nichterteilung bzw. nach Abwicklung des Auftrages auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

 

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Wedel. Gerichtsstand ist Pinneberg.

2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

3. Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

 

K + R Bodenbeläge und Dekorationen GmbH

Kronskamp 136

22880 Wedel

Telefax: 04103 / 124140

E-Mail: info@kr-raumausstattung.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

 

 

 

 

 

 

Bestellt am: / Erhalten am: *

 

 

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

 

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s): [nur bei Mitteilung auf Papier]

 

 

 

Datum:

 

 

 

 

 

*Unzutreffendes streichen.